Cemal zur Erstaufnahmeeinrichtung

asylRede von Cemal Bozoğlu in der Stadtratssitzung am 25 September zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Augsburg

Der kursive Teil wurde aus Zeitgründen nicht gesprochen.

Im vergangenen Jahr waren mit insgesamt 51,2 Mio. so viele Menschen wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen 1989 auf der Flucht. Dies geht aus dem am 20. Juni vorgestellten Jahrestrendbericht des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) hervor.

Wir haben in den letzten Tagen aus der Presse erfahren können das innerhalb vier Tage an der Südostküste der Türkei 150 Tausend Menschen in die Türkei geflüchtet sind. Tagtäglich kommen in Bootsunfällen im Mittelmeer hunderte Menschen um, die versuchen nach Europa zu gelangen. Als Bundesrepublik Deutschland das ein Land ist das in der Weltpolitik eine wichtige Politische Rolle spielt, aber auch selbst aus der eigene Geschichte eine Fluchterfahrung hat finde ich das wir die Mitverantwortung haben den Menschen die auf der Flucht sind zu helfen und aufzunehmen. Wir sind auch wirtschaftlich besser in der Lage Flüchtlinge aufzunehmen als Pakistan, Türkei oder Libanon die schon Millionen von Menschen aufgenommen haben.

Momentan herrscht in Bayern im Bereich Erstaufnahme aber auch im Bereich Gemeinschaftsunterkünfte ein Ausnahmezustand. Die Erstaufnahmeeinrichtungen Zirndorf und München platzen aus allen Nähten.

Es werden Zelte aufgestellt und Hallen gemietet damit die Flüchtlinge untergebracht werden. Wir finden es als eine positive Entwicklung dass in Bayern in der Flüchtlingspolitik, wenn auch verspätet, etwas in Bewegung gekommen ist.

Wir finden richtig dass die Bayrische Landesregierung sich entschieden hat in jeder Bezirksregierung in Bayern Erstaufnahmeeinrichtungen einzurichten. Als Schwaben Metropole, aber auch als drittgrößte Stadt in Bayern finden wir es gut dass wir zu unserer Verantwortung stehen.

Durch die heutige Entscheidung werden wir ein Grundstück in der passenden Größe bereitstellen und die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) beauftragen das Gebäude zu bauen. Die Stadt Augsburg reagiert so schnell auf diesen Ausnahmezustand und hilft, was sehr lobenswert ist.

Obwohl wir die Örtlichkeit aber auch das Grundstück nicht als Ideal sehen da es vom Stadtkern abgelegen ist aber auch mit Lärmschutzgründen gewisse Schwierigkeiten bereitet, sehen wir diese Lösung im Gegensatz zu Kasernen, Garagen, Zelten oder alte Gewerbehallen als bessere Alternative.

Zwar bleiben Flüchtlinge in der Regel nur maximum von drei Monaten in einer EAE, trotzdem müssen gewisse Standards des alltäglichen Lebens vor Ort vorhanden sein: eine ÖPNV-Anbindung an die Innenstadt, Einkaufsmöglichkeiten, Grün- und Spielflächen und Zugang zu ärztlicher Versorgung. Innerhalb der EAE muss das Zusammenleben in Wohngruppen mit gemeinsam genutzten Küchen- und Waschräumen organisiert werden. Die Personenzahl in einem Schlafraum muss möglichst gering gehalten werden. Wir sollten als Stadt Augsburger unsere wohlwollende Haltung in diese Frage und das dadurch entstandenes gutes Verhältnis zu der Regierung von Schwaben nutzen um die oben genannten Standards herbeizuführen.

Womit wir auch gewisse Schwierigkeiten haben ist der zweite Punkt im Antrag. Der Bau der EAE im Stadtgebiet mit dem für Augsburg vorgesehenem Mindestkontingent angerechnet wird. Damit wird das positive einwirken der Flüchtlinge in unserer Stadtgesellschaft die wir durch Projekte wir Grand Hotel und der ähnliche, gut ausgebaute Sozialdienst von Tür an Tür geschwächt wird. Es werden in Augsburg Flüchtlinge in den EAE’s für maximal drei Monate gehalten und anschließend Bezirksweit verteilt. Die länger verweilende Flüchtlinge die in verschiedenen Ebenen in die Stadtgesellschaft positiv mit einwirken werden damit weniger.

Im Abwägungsprozess haben wir uns entschieden den Antrag in seiner Gesamtheit zuzustimmen.

Vielen Dank

Cemal Bozoğlu

Augsburg, 25.09.2014

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