Asylbewerberunterkunft Ottostraße

asylUmplanen und Bürgerdialog statt Rechtsstreit!

Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg, ein früheres Bürogebäude in Augsburg vorläufig als Unterkunft für 160 Flüchtlinge zuzulassen, erklären die Abgeordnete Christine Kamm und Landtagskandidat Cemal Bozoglu:

Wir fordern die Regierung von Schwaben auf, die bisherigen Pläne für die Asylbewerberunterkunft Ottostraße zu verbessern. Wir kritisieren die Pläne aufgrund der Größe der Unterkunft und des Fehlens abgeschlossener Wohnbereiche. Obwohl  im Landtag endlich einstimmig eine Verbesserung der bayerischen Flüchtlingspolitik beschlossen wurde, sollen trotzdem noch nach altem CSU-Denken Fakten für eine große Unterkunft mit etwa 160 Plätzen, 4-Bettzimmern, Gemeinschaftsküchen und Gemeinschaftssanitärräumen, ohne abgeschlossene und abschließbare Wohnbereiche, geschaffen werden. 

Mangelnde Bürgerinformation

Die Größe der Unterkunft und die kasernenähnliche Planung steht schon mindestens seit Januar fest, denn damals wurde der Bauantrag durch die Stadt genehmigt. Es war also schon lange bekannt, wie die Gemeinschaftsunterkunft aussehen soll. Wir bemängeln, dass weder die Anwohner/-innen vorher informiert wurden, noch die Planung im Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Ärgerlich ist, dass es einstimmige Resolutionen des Augsburger Stadtrats gegen Sammelunterkünfte gibt und der  Oberbürgermeister die dezentrale Unterbringung dennoch nicht einfordert  und die Planungen der Regierung von Schwaben hinter dem Rücken des Stadtrats absegnete.

Durch eine rechtzeitige Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner und eine bessere Planung hätte man sich die Rechtsstreitigkeiten ersparen und eine bessere Lösung finden können. Wir fordern nun, die Planungen so zu verändern, dass es eigenständige kleine und vor allem abschließbare Einheiten gibt. Es sollten sich maximal acht  Menschen eine Wohnung mit Küche und Bad teilen. Ansonsten drohen Konflikte und eine Atmosphäre, die die Menschen auf Dauer krank macht. Anwohnerkonflikte würden sich verschärfen, da sich die Flüchtlinge aufgrund des Fehlens von Rückzugsbereichen häufiger auf den Straßen aufhalten werden.

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