Bewerbung als Landtagskandidat

Bewerbung um die Nominierung zum Landtagskandidaten für den Wahlkreis Augsburg-West, Gersthofen und Neusäß

Mit 23 Jahren bin ich zum ersten Mal Mitglied der Augsburger Grünen geworden, und über neun Jahre bin ich nun mit großem Engagement Kommunalpolitiker und bis heute mit viel Energie dabei. Gleichzeitig wächst in mir der Wunsch nach Veränderung. Politik nimmt heute schon so viel Raum in meinem Leben ein, dass ich zukünftig meine Kräfte stärker bündeln und mich mehr als „nur“ ehrenamtlich für die Grüne Politik einsetzen will. In knapp einem Jahr findet in Bayern eine Landtagswahl statt, die richtungweisend sein wird. Immer stärker werdende rechtspopulistische und rechtsextreme Tendenzen machen mir große Sorgen. Diese negative und gleichzeitig aggressive Stimmung wird zusätzlich unterstützt durch das Erstarken der AfD und eine Rechtsaußen-Politik der CSU. Auch die Flüchtlingsfrage spielt hierbei eine besondere Rolle.

Mein Bayern: gerecht, ökologisch und weltoffen

Ich stelle mir ein Bayern vor, wo geflüchtete Menschen willkommen geheißen und ihnen Bleibe und Sicherheit gewährleistet werden. Wir sollen als solidarische Gemeinschaft von Deutschen und Migrant*innen zusammenwachsen. Dies fängt an mit einer menschenwürdigen Unterbringung. Wir brauchen eine Ausländerbehörde, der das Wohl der Geflüchteten am Herzen liegt und nicht die nächste Fahrt zum Flughafen. Migrant*innen, die in Deutschland bleiben wollen, müssen als Bürgerinnen und Bürger nicht nur toleriert, sondern auch akzeptiert werden. Statt einer unsäglichen Diskussion um die Leitkultur müssen wir die Basis für ein gemeinsames Leben schaffen.

Die aktuelle Weltpolitik macht uns deutlich, dass die Migrationsfrage nicht von heute auf morgen gelöst werden kann. Nur eine langfristige und beständige Regelung kann für die Betroffenen Abhilfe schaffen. Die immer tiefere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl darf nicht stattfinden.

Ich stelle mir ein Bayern vor, das qualitatives Wachstum einem quantitativen Wachstum auf Kosten von Natur und Umwelt vorzieht. Täglich werden etwa 13 Hektar Freiflächen zu Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen umgewandelt. Das entspricht der Größe von etwa 18 Fußballfeldern. Diese Entwicklung muss so schnell wie möglich gestoppt werden.

Auch stelle ich mir ein Bayern vor, wo Mobilität nicht nur auf der Verbrennung fossiler Brennstoffe basiert. Ein stärkerer öffentlicher Nah- und Fernverkehr, ein höherer Stellenwert des Fahrrads und der Umstieg auf Elektromobilität sind derzeit die besten Alternativen.

Meine Kandidatur

Bei meiner letzten Kandidatur für die Landtagswahlen konnte ich dem Abwärtstrend entgegenwirken und mit einem sehr guten persönlichen Schwaben-Ergebnis von Platz 7 auf Platz 4 vorrücken.

Ich bitte alle, die mich dabei unterstützen wollen, die genannten Ziele zu erreichen, um ihre Stimme. Wenn ich erneut als Direktkandidat für Augsburg-West, Neusäß und Gersthofen nominiert werde, setze ich mich mit meiner gesamten Energie dafür ein, dass wir ein viertes Mandat für Schwaben holen und dieses für Augsburg.

Euer Cemal

Augsburg, 13. Oktober 2017

Cemal zur Erstaufnahmeeinrichtung

asylRede von Cemal Bozoğlu in der Stadtratssitzung am 25 September zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Augsburg

Der kursive Teil wurde aus Zeitgründen nicht gesprochen.

Im vergangenen Jahr waren mit insgesamt 51,2 Mio. so viele Menschen wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen 1989 auf der Flucht. Dies geht aus dem am 20. Juni vorgestellten Jahrestrendbericht des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) hervor.

Wir haben in den letzten Tagen aus der Presse erfahren können das innerhalb vier Tage an der Südostküste der Türkei 150 Tausend Menschen in die Türkei geflüchtet sind. Tagtäglich kommen in Bootsunfällen im Mittelmeer hunderte Menschen um, die versuchen nach Europa zu gelangen. Als Bundesrepublik Deutschland das ein Land ist das in der Weltpolitik eine wichtige Politische Rolle spielt, aber auch selbst aus der eigene Geschichte eine Fluchterfahrung hat finde ich das wir die Mitverantwortung haben den Menschen die auf der Flucht sind zu helfen und aufzunehmen. Wir sind auch wirtschaftlich besser in der Lage Flüchtlinge aufzunehmen als Pakistan, Türkei oder Libanon die schon Millionen von Menschen aufgenommen haben.

Momentan herrscht in Bayern im Bereich Erstaufnahme aber auch im Bereich Gemeinschaftsunterkünfte ein Ausnahmezustand. Die Erstaufnahmeeinrichtungen Zirndorf und München platzen aus allen Nähten.

Es werden Zelte aufgestellt und Hallen gemietet damit die Flüchtlinge untergebracht werden. Wir finden es als eine positive Entwicklung dass in Bayern in der Flüchtlingspolitik, wenn auch verspätet, etwas in Bewegung gekommen ist.

Wir finden richtig dass die Bayrische Landesregierung sich entschieden hat in jeder Bezirksregierung in Bayern Erstaufnahmeeinrichtungen einzurichten. Als Schwaben Metropole, aber auch als drittgrößte Stadt in Bayern finden wir es gut dass wir zu unserer Verantwortung stehen.

Durch die heutige Entscheidung werden wir ein Grundstück in der passenden Größe bereitstellen und die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) beauftragen das Gebäude zu bauen. Die Stadt Augsburg reagiert so schnell auf diesen Ausnahmezustand und hilft, was sehr lobenswert ist.

Obwohl wir die Örtlichkeit aber auch das Grundstück nicht als Ideal sehen da es vom Stadtkern abgelegen ist aber auch mit Lärmschutzgründen gewisse Schwierigkeiten bereitet, sehen wir diese Lösung im Gegensatz zu Kasernen, Garagen, Zelten oder alte Gewerbehallen als bessere Alternative.

Zwar bleiben Flüchtlinge in der Regel nur maximum von drei Monaten in einer EAE, trotzdem müssen gewisse Standards des alltäglichen Lebens vor Ort vorhanden sein: eine ÖPNV-Anbindung an die Innenstadt, Einkaufsmöglichkeiten, Grün- und Spielflächen und Zugang zu ärztlicher Versorgung. Innerhalb der EAE muss das Zusammenleben in Wohngruppen mit gemeinsam genutzten Küchen- und Waschräumen organisiert werden. Die Personenzahl in einem Schlafraum muss möglichst gering gehalten werden. Wir sollten als Stadt Augsburger unsere wohlwollende Haltung in diese Frage und das dadurch entstandenes gutes Verhältnis zu der Regierung von Schwaben nutzen um die oben genannten Standards herbeizuführen.

Womit wir auch gewisse Schwierigkeiten haben ist der zweite Punkt im Antrag. Der Bau der EAE im Stadtgebiet mit dem für Augsburg vorgesehenem Mindestkontingent angerechnet wird. Damit wird das positive einwirken der Flüchtlinge in unserer Stadtgesellschaft die wir durch Projekte wir Grand Hotel und der ähnliche, gut ausgebaute Sozialdienst von Tür an Tür geschwächt wird. Es werden in Augsburg Flüchtlinge in den EAE’s für maximal drei Monate gehalten und anschließend Bezirksweit verteilt. Die länger verweilende Flüchtlinge die in verschiedenen Ebenen in die Stadtgesellschaft positiv mit einwirken werden damit weniger.

Im Abwägungsprozess haben wir uns entschieden den Antrag in seiner Gesamtheit zuzustimmen.

Vielen Dank

Cemal Bozoğlu

Augsburg, 25.09.2014

Appell

CemalIn Augsburg hat die zweite Anti-Israel Demo stattgefunden. Wie beim ersten mal, waren die Organisatoren und auch TeilnehmerInnen hauptsächlich Türkeistämmig. Obwohl es ein Israel-Palästina Konflikt ist, der außerhalb der Türkei stattfindet, warum übernehmen die Türkeistämmigen Menschen eine so starke Rolle?
Das hat sehr viel mit der Innenpolitik der Türkei zutun. AKP (Regierende Partei in der Türkei) und insbesondere der Ministerpräsident Erdogan und die zu den Kreisen nahestehende Medien instrumentalisieren den Israel-Palästina Konflikt für Innenpolitische Ziele. Weil auch die Langjährig in Deutschland lebenden Türkeistämmige sich sehr stark und direkt über die Ereignisse in der Türkei informieren und sich dazu positionieren, ist der Grund dafür warum die genannte Personengruppe in Deutschland sich in den letzten Wochen so verhalten.
Appell an die Türkeistämmigen Menschen die in Augsburg leben:
1.: Das man sich Politisch um das Belangen Palästinenser, und Muslime auf der ganzen Welt informiert und Positionen dazu hat ist legitim. Aber Augsburg ist nicht der Austragungs- und Lösungsort dieser Konflikte. Deshalb soll man nicht Israelische Regierungsmitglieder auf den Augsburger Straßen suchen.
2.: Deutschland hat eine sehr dramatische Vergangenheit bezüglich der Juden. Deshalb Äußerungen, Art und Weiße der Aktionen ist höchste Sensibilität gefragt damit die alten, berechtigten Ängste wieder wach werden. Kritik an der Israelischen Regierung muss eindeutig von Antisemitismus bzw. Judenfeindlichkeit getrennt werden.
3.: Die Art und Weiße wie die erste aber auch die zweite Anti-Israel Demonstration stattgefunden hat, hat in der Mühle der Rechtsradikalen Wasser gegossen und somit haben Rechtsradikalen beider Seiten davon profitiert. Beweis dafür sind die Schmierereien an den Wänden Türkischer Vereine und Fahrzeuge. Die Akteuren die solche Demonstrationen Organisieren muss bewusst sein dass sie den eigenen Ast weg sägen auf dem sie drauf sitzen.
4.: Es muss uns klar sein dass wir in einem Land leben indem die gemeinsame Sprache Deutsch ist und gewisse Werte haben. Deshalb sind die Aktionen, Demos, Kundgebungen, Flyer, Veranstaltungen müssen Verständlich sein und die Werte der Gesellschaft respektieren. Leider sind die oben genannte Demos aber auch einige andere Verursachen Bestürzung und Ängste in der Gesellschaft. Eine Anhäufung solcher Aktionen wird unsere Jahrelange Arbeit und Bemühungen für ein Friedliches Miteinander veschiedener Kulturen und Religion massiv schaden.

Augsburg, 29.07.2014
Stadtrat
Cemal Bozoğlu

Cemal zum Grünen Mitgliederentscheid

Dgruegrokoie Mitglieder der Augsburger Grünen haben sich mit 77% für die Teilnahme der Grünen an der Koalition mit der CSU und der SPD zugestimmt. 23% haben sich dagegen entschieden. Ich gehöre zu denen die diese Konstellation kritisch sehen. Ich habe Sondierungsgespräche mit Dr. Gribl und der CSU befürwortet. Aber das Ergebniss das am Schluss erreicht worden ist, ist für mich keine solide Basis für die Grüne Politik in den nächsten sechs Jahren. Meiner Ansicht nach geht man mit übertriebenen positiven Erwartungen, die nicht erfüllt werden können, in diese Koaltion ein. Ich habe leider durch meine 30-Jährige Politische Erfahrung in Bayern, insbesondere mit der CSU ausreichende Gründe skeptisch zu sein. Aber das größte Problem sehe ich daran dass wir mit einer losen Verbindung Verpflichtungen haben jedes Jahr dem Haushalt zuzustimmen. Das heißt, dass wir in der Koalition alle Konsequenzen mittragen. Damit könnten wir als kleiner Partner, der von der Stimmenanzahl her nicht gebraucht wird, das fünfte Rad am Wagen sein. Damit werden mit großer Warscheinlichkeit unsere politischen Inhalte unter die Räder kommen. Ich werde als Stadtrats Mitglied unser Mitgliedervotum respektieren und als kritischer Begleiter der Koalition mitgehen.

Danke!

danke2Soeben habe ich das vorläufige Endergebnis der Augsburger Stadtratswahlen bekommen. Bündnis 90/Die Grünen haben 12,4% und 7 Sitze bekommen. Damit haben wir im Verhältnis zu den letzten Wahlen 2% und einen Sitz zuwachs bekommen. Ich bin von dem Platz 6 auf Platz 5 vorgerückt und habe es damit in den Stadtrat geschafft.

Hier möchte ich den vielen Freunde und Freundinnen die mich unterstütz haben und auch denen, die mich gewählt haben herzlich danken. Ich werde versuchen in den nächsten 6 Jahren dieses Vertrauen gerecht werden.

Herzlichen Dank!

Cemal Bozoğlu

Augsburg 18.03.2014 12:00 Uhr